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   OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07   

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https://dejure.org/2007,17935
OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07 (https://dejure.org/2007,17935)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.2007 - 16 Wx 253/07 (https://dejure.org/2007,17935)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. November 2007 - 16 Wx 253/07 (https://dejure.org/2007,17935)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Keine Erhöhung trotz Anhebung der MWSt

  • Judicialis

    VBVG § 3 Abs. 1 S. 3; ; VBVG § 4; ; VBVG § 4 Abs. 2 S. 1; ; VBVG § 5; ; FGG § 13 a Abs. 1

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 108
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06

    Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Vergütung für Betreuer

    Auszug aus OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07
    Die Entscheidung des Gesetzgebers für die pauschale Lösung einschließlich der Umsatzsteuer erfolgte mit dem - verfassungsrechtlich zulässigen - Ziel der Verwaltungsvereinfachung (dazu auch OLG Karlsruhe vom 09.07.2007 - 19 Wx 33/06 -).
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08

    Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung

    Dem vermag der Senat - übereinstimmend mit dem Landgericht - nicht zu folgen (gegen eine Verfassungswidrigkeit nach derzeitigem Stand auch Unruh, BtPrax 2005, 121; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 17 W 36/08, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2007 - 16 Wx 253/07, FGPrax 2008, 108, zur Regelung in § 4 Absatz 2 Satz 1 VBVG; a. A. OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 14. November 2006 - 2 W 60/06, FamRZ 2007, 303; Bestelmeyer, RPfleger 2005, 583).
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